Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Zulassungsfix UG (haftungsbeschränkt)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der
Zulassungsfix UG (haftungsbeschränkt),
Buxtehuder Str. 40, 21073 Hamburg
– nachfolgend „Auftragnehmer“ –
und ihren Kunden – nachfolgend „Auftraggeber“ –
über Dienstleistungen im Bereich KFZ-Zulassung, Ummeldung, Abmeldung und verwandte Services.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2. Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen zur Abwicklung von:
- KFZ-Anmeldungen
- KFZ-Ummeldungen
- KFZ-Abmeldungen
- Wunsch-, Saison-, Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen
- Behördengängen im Auftrag des Kunden
Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten Erfolg, sondern die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistung.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch:
- schriftliche oder mündliche Beauftragung vor Ort
- Beauftragung per E-Mail, Telefon oder Online-Formular
- Übergabe der erforderlichen Unterlagen
Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB an.
4. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
- vollständige und korrekte Unterlagen bereitzustellen
- wahrheitsgemäße Angaben zu machen
- für die rechtzeitige Zahlung der vereinbarten Vergütung zu sorgen
Fehlende oder fehlerhafte Unterlagen können zu Verzögerungen oder Mehrkosten führen, für die der Auftragnehmer nicht haftet.
5. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich zzgl. behördlicher Gebühren, sofern nicht anders angegeben.
Die Zahlung ist:
- vorab oder
- spätestens bei Übergabe der Unterlagen bzw. Leistungserbringung fällig.
Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, wenn eine Zulassung aus Gründen scheitert, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z. B. Behördenentscheidung, fehlende Unterlagen).
6. Bearbeitungszeiten
Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Richtwerte.
Verzögerungen durch:
- Behörden
- technische Störungen
- höhere Gewalt
begründen keine Schadensersatzansprüche.
7. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Keine Haftung besteht insbesondere für:
- Entscheidungen der Zulassungsbehörden
- verspätete Bearbeitung durch Ämter
- Verlust oder Verzögerung durch Post- oder Kurierdienste
- fehlerhafte Angaben des Auftraggebers
Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.
8. Rücktritt / Stornierung
Ein Rücktritt vom Auftrag ist nur möglich, solange die Bearbeitung noch nicht begonnen hat.
Wurde der Auftrag bereits eingereicht oder bearbeitet, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Servicegebühr.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze.
Details sind der Datenschutzerklärung auf der Website zu entnehmen.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Hamburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.